Das Spruchverfahren auf der Grundlage des
Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG)
ist für Anleger ein wichtiger Rechtsbehelf: Es geht um die Angemessenheit von Abfindungen und den Ausgleich bei den folgenden, in
§ 1 SpruchG
aufgezählten kompensationspflichtigen Strukturmaßnahmen:
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Der Ausgleichszahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien für Aktionäre bei Kapitalerhöhungen (§ 255 Absatz 4 bis 7 und § 255a des Aktiengesetzes);
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Dem Ausgleich für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§§ 304 und 305 des Aktiengesetzes);
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Der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes);
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Der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind (§§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes);
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Der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern (§§ 15, 34, 72a, 125 Absatz 1 Satz 1, §§ 176 bis 181, 184, 186, 196, 212, 305 Absatz 2, §§ 313, 320 Absatz 2, §§ 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes);
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Der Zuzahlung oder der zusätzlich zu gewährenden Aktien an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer SE (§§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes);
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Der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes).
Neu ist dabei § 1 Nr. 1 SpruchG: Es gibt jetzt auch eine Überprüfung bei Kapitalerhöhungen.
Die Verfahrensart des Spruchverfahrens macht Sinn:
Empirische Studien
zeigen, dass es bei Spruchverfahren häufig zu Anhebungen der Abfindung bzw. Ausgleichszahlung kommt.
Um die Interessen von Kapitalanlegern zu schützen, bieten mehrere Aktionärsvereinigungen hier eine Vertretung von Aktionären an. Die Antragsfrist beträgt drei Monate ab Eintragung der Strukturmaßnahme in das Handelsregister.
Links:
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK)
Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK)
