RHÖN-KLINIKUM: Ablehnung der Ministererlaubnis in Sachen Kreiskliniken
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Privatisierungstempo nimmt aufgrund der Ärztestreiks zu
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 22. Mai 2006 seinen Beschluss veröffentlicht, in Sachen Kreiskliniken Rhön-Grabfeld keine Ministererlaubnis zu gewähren. Dieser Entscheid berührt aus verschiedenen Gründen die Strategie der RHÖN-KLINIKUM AG nicht.
Die RHÖN-KLINIKUM AG hatte sich bewusst dafür entschieden, dem vom Landkreis initiierten Ministererlaubnisverfahren nicht beizutreten: es handelt sich bei letzterem um eine politisch geprägte Einzelfallentscheidung. Die RHÖN-KLINIKUM AG ist hingegen an einer standortunabhängigen und grundsätzlichen Entscheidung interessiert. Diese ist nur im Rahmen der gerichtlichen Klärung bei dem OLG Düsseldorf - wahrscheinlich im Herbst 2006 - zu erwarten.
Bei oberflächlicher Betrachtung könnte den Angaben zufolge möglicherweise der falsche Schluss nahe liegen, dass das Kartellamt die weitere Expansion des Konzerns beeinträchtigt. Tatsächlich hat die RHÖN-KLINIKUM AG seit 31.12.2004 15 übernommene Kliniken neu konsolidiert. Alle diese Übernahmen - auch jene des Schwergewichts Universitätsklinikum Gießen und Marburg - waren dem Kartellamt bekannt und wurden von ihm nicht beanstandet. Die RHÖN-KLINIKUM AG betreibt zur Zeit - obwohl Marktführer - nur 45 der rund 2.200 deutschen Akutkliniken. Damit dürfte klar ersichtlich sein, dass das kartellunbedenkliche Übernahmepotential sehr hoch ist.
Die Ausweitung der Ärztestreiks in den Landeseinrichtungen (Universitätsklinika und psychiatrische Landeskrankenhäuser) dürfte den Privatisierungswunsch der Bundesländer in diesem Bereich markant erhöhen, weil sie die sich ausweitenden Verluste nicht mehr werden tragen wollen. Der Konzern ist im übrigen nicht von dieser Streikwelle betroffen, weil die Ärzte an den Standorten Gießen und Marburg nicht streiken.
Die RHÖN-KLINIKUM AG richtet zur Zeit ihre internen Strukturen mit dem Ziel aus, ihre Absorbtions- und Integrationsfähigkeit für Neuakquisitionen zu erhöhen.
