Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags gescheitert
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben heute in Berlin den umstrittenen, erneut verschärften Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die eine Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein wurde lediglich beschlossen, dass der Vertrag nun Anfang 2007 von den Beschluss fassenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Daraus ist nach Angaben der FLUXX AG zu schließen, dass im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Vertragsentwurf laut gewordene Kritik der EU-Kommission und ihres Präsidenten Barroso offenkundig Wirkung zeigte.
„Wir werten es als positives Zeichen, dass der Vertrag heute nicht unterzeichnet wurde und ein endgültiger Entwurf zunächst von der EU gebilligt werden soll – damit hat der jetzige Entwurf keine Chance mehr“, kommentiert Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG, den Beschluss der Länderchefs. „Verfassungs-, Europa- und Wettbewerbsrecht werden sehenden Auges missachtet. Nun müssen die Länderchefs mit ansehen, wie ihr Vertrag von europäischen Instanzen verhindert wird, bevor er überhaupt in den Landesparlamenten ratifiziert werden kann.“
