Wie vwd berichtet, hat eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärt, die Hilfe für die MobilCom AG sei noch nicht von der EU-Kommission genehmigt. Wie die Sprecherin weiter sagte, nehme ein EU-Staat Risiko auf sich, wenn er Hilfen vor der Zustimmung leiste. Die Bundesregierung habe die Kommission über das Hilfspaket informiert und dessen formale Anmeldung angekündigt. Nun werde die Kommission prüfen, ob die Kreditbürgschaft eine Rettungsbeihilfe sei und ob die Bedingungen dafür erfüllt seien.
Nach EU-Beihilferecht dürfe ein Staat keine Beihilfen geben, ehe die Kommission keine Zustimmung erteilt habe, sonst würde das involvierte Unternehmen Gefahr laufen, die Hilfe zurückzahlen zu müssen, wenn diese von den EU-Wettbewerbskontrolleuren als unrechtmäßig eingestuft werden sollte, so die Meldung weiter.
