Der Zürcher Kantonsrat stemmt sich gegen die Pläne des Flughafens. Er hat am Montag zwei Postulate für dringlich erklärt. Das eine betrifft die Begrenzung der Flugbewegungen, das andere fordert einen Marschhalt beim SIL-Prozess. Die Entwicklung des Flughafens geht dem Parlament grundsätzlich zu schnell, wie bei der Dringlich-Erklärung der beiden Postulate klar wurde.
Wie afx weiter berichtet, verlangen die Grünen und die SP von der Zürcher Regierung, dafür zu sorgen, dass das Wachstum des Flughafens auf maximal 320.000 Flugbewegungen pro Jahr begrenzt wird. Sowohl die meisten Gemeinden als auch der Runde Tisch, das Konsultativorgan der Regierung in Flughafenfragen, hätten diese Plafonierung mehrfach und klar verlangt, so ein Sprecher der Grünen.
Unbegrenztes Wachstum auf Kosten der Umwelt gehe weiteren Angaben zufolge nicht an, und Flughafenpolitik könne nur gemeinsam mit den Gemeinden gemacht werden. Auch nach Ansicht der CVP setze sich der Regierungsrat mit Hinweis auf eidgenössische Festlegungen im SIL-Prozess (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) permanent über die Konsens-Zahl von 320.000 Flugbewegungen hinweg.
Dagegen müsse sich das Parlament wehren, forderte ein CVP-Kantonsrat. Wehren will sich der Rat mit dem zweiten Postulat aus den Reihen von CVP, EVP und SVP zudem gegen den laufenden SIL-Prozess. Der Plan präjudiziere das ganze kantonale Planungsrecht, wurde kritisiert. Die Behördenverbindlichkeit zwinge den Kanton Zürich an die SIL- Vorgaben. Damit bestehe die Gefahr, dass der Flughafen innerhalb des Sachplans ohne Mitwirkung von Bevölkerung und Parlament Pisten ausbauen und Betriebskonzepte realisieren könne.
Der Regierungsrat solle daher das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) auffordern, die Bearbeitung des SIL-Objektblatts für den Flughafen zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Staatsvertrag mit Deutschland vorliegt, konnte man der afx-Meldung weiter entnehmen.
