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Deutsche Post: Verfassungsklage droht! - Stein des Anstoßes sei die angekündigte
Die Konkurrenten der Deutsche Post AG drohen einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge mit einer Verfassungsklage. Stein des Anstoßes sei die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller angekündigte Änderung des Postgesetzes. Müller plane, die Exklusivlizenz der Post im Bereich Briefe bis 200 Gramm zu verlängern. Bislang endet das Monopol der Post laut Postgesetz am 31. Dezember 2002, hieß es in einer dpa-Meldung.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz schloß bei der Vorstellung eines für den Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) erstellten Gutachtens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Eine Verlängerung des Monopols verstoße gegen den Vertrauensschutz. Viele Konkurrenten der Deutschen Post hätten investiert und stünden jetzt möglicherweise vor "ruinösen Konsequenzen". Die Post sei mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen und habe keine Schutzrechte mehr nötig, hieß es in der Meldung weiter.



Veröffentlichungsdatum: 19.02.2001 - 12:12
Redakteur: tba
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