In einer groß angelegten Aktion trat heute die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt zu einer Untersuchung im Zusammenhang von Ermittlungen gegen den niedersächsischen Ministerialrat Dr. Ernst Bruckenberger an. Der Beamte habe als Verantwortlicher für die Klinikplanung in Niedersachsen von der Rhön-Klinikum AG Gelder in unbekannter Höhe erhalten.
Tatsache ist nach Unternehmensangaben, dass bei der Rhön-Klinikum AG seit vielen Jahren ein Beirat besteht, der mit "klugen Köpfen besetzt ist und weit über die aktuellen Unternehmensinteressen hinaus über Zukunftsperspektiven der Gesundheitsversorgung diskutiert und in der Regel zwei Mal pro Jahr tagt. Es handelt sich dabei um ein Gremium, welches kreative - oft nicht aktuell realisierbare - Denkansätze diskutiert". In der letzten Sitzung war z. B. das Thema: "Gesundheitszentren unter Dachhäuten, bzw. neue Bauformen" Gegenstand der Diskussion.
Zu den Beiratsitzungen werden teilweise Gäste geladen, die zu den Themen interessante Beiträge leisten können; dazu gehörte in 4 von 12 Sitzungen auch Dr. Bruckenberger, der in der Branche als einer der Innovatoren und als kreativer Geist auf staatlicher Seite gilt. Für die Teilnahme wurden Reisekosten ersetzt und eine Aufwandsentschädigung - um eben keine Bevorzugung oder Sonderbehandlung auftreten zu lassen - bezahlt, die dem Statut für die Beiräte entsprach. Dr. Bruckenberger hat in vier Jahren für vier Sitzungen insgesamt einen Betrag von 2950,38 EUR erhalten; darin enthalten z. B. Kosten für 2100 An- und Rückreise-Kilometer.
Dr. Bruckenberger ist im Sozialministerium für die Krankenhausplanung zuständig, aber bei seinen Entscheidungen dem Votum des Planungsausschusses unterworfen, der von Krankenkassen, Krankenhäusern (Konkurrenten der Rhön-Klinikum AG) etc. besetzt ist. Die Rhön-Klinikum AG betreibt Häuser in den Landkreisen Herzberg/Harz, Nienburg, Uelzen und Cuxhaven und hat in der Amtszeit von Dr. Bruckenberger auf Fördermittel in beträchtlicher Höhe, die diesen Krankenhäusern nach Gesetz zugestanden hätten, ebenso wie das auch in anderen Bundesländern geschehen ist, verzichtet; allein in Niedersachsen sind das Mittel in Höhe von insgesamt 103 Mio. EUR.
Der Konzern betrachtet die heutige Aktion als spektakulär, politisch inszeniert und weist die im Verfahren implizit enthaltenen Vorwürfe entschieden zurück.
