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PrimaCom: Vergleich mit den Second Secured Kreditgebern geschlossen - Rechtsfolgen des Settlement Agreements sollen bis spätestens 30.09.05 in Kraft treten
PrimaCom teilte heute mit, dass es heute ein Settlement Agreement (Vergleich) mit den Second Secured Kreditgebern (Lenders) bezüglich des am 26. März 2002 abgeschlossenen Facility Agreement ("SSFA") abgeschlossen hat. Das Landgericht Mainz (13. September 2005) und das Landgericht Frankfurt (16. September 2005) haben zuvor klargestellt, dass sie keine Veranlassung sehen, die zwischen den Parteien strittigen Sachverhalte einer gerichtlichen Klärung zu unterziehen, und die Klage als unzulässig abgewiesen, da diese Gegenstand der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte - wie im SSFA vorgesehen - waren.

In dem Settlement Agreement hat PrimaCom sich bereit erklärt, die von ihr gegen die Second Secured Kreditgeber (Lenders) eingereichten Klagen zurückzunehmen. Sobald zusätzliche weitere Bedingungen erfüllt sind, treten die nachfolgenden Rechtsfolgen des Settlement Agreements spätestens am 30. November 2005 in Kraft:

- Verkauf der niederländischen PrimaCom Gesellschaft Multikabel.
- Refinanzierung und vollständige Zurückzahlung der bestehenden Senior Facilities.
- PrimaCom unterwirft sich dem Urteil der englischen Gerichte, welches die Second Secured Kreditgeber (Lenders) in Höhe von 425 Millionen Euro erwirkt haben bzw bewirken werden.
- Mit der Zahlung von 375 Millionen Euro an die Second Secured Kreditgeber (Lenders) sind alle Ansprüche auf die ausstehenden Beträge aus dem SSFA einschließlich des oben genannten Urteils am englischen Gericht seitens PrimaCom erfüllt.
- Alle laufenden Gerichtsverfahren zwischen PrimaCom und den Second Secured Kreditgebern (Lenders) werden zurückgenommen; und
- PrimaCom und die Second Secured Kreditgeber (Lenders) verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche.

Herr Preuß von PrimaCom äußert sich hierzu wie folgt: "Das PrimaCom Management ist davon überzeugt, mit diesem Settlement Agreement den best möglichen Vergleich mit den Second Secured Lenders herbeigeführt zu haben."

Ein Sprecher der Second Secured Kreditgeber (Lenders) sagt hierzu: "Wir sind erfreut, dass sobald das Settlement Agreement endgültig umgesetzt worden ist, die Streitigkeiten zwischen den Second Secured Kreditgebern (Lenders) und PrimaCom beigelegt sind. Die positiven Ergebnisse der Gerichtsverfahren in Mainz und Frankfurt, PrimaCom?s Bereitschaft, die Klagen vor den deutschen Gerichten zurückzunehmen und der Verzicht auf weitere Klagen durch PrimaCom bestätigen das Bestehen unserer Ansprüche nach dem SSFA. Wir glauben, dieses Ergebnis ist im besten Interesse der Aktionäre, der Banken und der Gesellschaft."

Veröffentlichungsdatum: 13.10.2005 - 17:44
Redakteur: rpu
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