Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die nachfolgende, hier abrufbare heutige Publikation von Herrn Rechtsanwalt Martin Arendts hinweisen:
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
Stellungnahme aus der Praxis
Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz einen Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes vor. Dazu gehört auch eine „Modernisierung“ des KapMuG. Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zum o.g. Gesetzentwurf verspricht eine Beschleunigung der Verfahren und eine Justizentlastung. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht:
- Viele KapMuG-Verfahren wie zum Beispiel die „Telekom-Klagen“ haben eine überlange Verfahrensdauer. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Justizgrundrechte sowie den Justizgewährleistungsanspruch. Das wird sich nicht ändern: Nach dem Abschluss der Feststellungsklage müssen die Leistungsklagen einzeln bearbeitet werden. Das führt nicht zu einer effektiven Justizentlastung bzw. schnellerem Rechtsschutz.
- Rechtsschutz für Anleger ist kein Selbstzweck. Es geht um den Schutz der Lebensleistung von Erblassern oder Anlegern. Ein besserer Anlegerschutz entlastet die Beitrags- und Steuerzahler, wenn er die Kapitalmärkte attraktiver macht und sich das Anlegerverhalten ändert.
- Demoskopische Daten zeigen den Zusammenhang zwischen Anlegerverhalten und Rechtsschutz. Daher sollte der Gesetzgeber die „Telekom-Klagen“ sowie die Verfahren nach dem Short-Squeeze bei den Stammaktien der Volkswagen AG, der Insolvenz der „P & R Gruppe“ und „Wirecard“ eingehend auswerten und die Mängel beseitigen.
- Der vorliegende Entwurf reflektiert auch nicht den aktuellen Diskussionsstand. Die Erkenntnisse der 72. Deutschen Juristentags (2018) sowie der öffentlichen Anhörung im „Rechtsausschuss“ des Deutschen Bundestags am 9. September 2020 und die Forderungen mehreren Richtertagungen fanden kein Gehör.
Dazu der Vorsitzende der VzfK, Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann:
„Dieses Gesetzgebungsverfahren ist eine gute Gelegenheit, um den kollektiven Rechtsschutz zu verbessern. Er muss auch Leistungsklagen umfassen, damit die Anleger schnell einen Titel erhalten. Das vermeidet auch überlange und verfassungswidrige Verfahrensdauern. Das stärkt das Vertrauen in die Kapitalmärkte. Dazu muss eine Änderung des Anlegerverhaltens zum Regelungsziel des Gesetzgebungsverfahrens werden.“
Weitere Überlegungen finden Sie auf
https://www.vzfk.de/kapitalanleger-musterverfahrensgesetz-kapmug/ und https://kollektiverrechtsschutz.de/kapitalanleger-musterverfahrensgesetz-kapmug/
Bitte wenden Sie sich mit Rückfragen an den Vorstand, Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann.
Berlin, 5. Februar 2024
